AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Bloomways GmbH & Co.KG, 47638 Straelen

Gültig ab 01. Februar 2014

 

 

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle und Leistungen unseres Unternehmens im Verkehr mit Unternehmen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden. Für den Fall, dass allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers unseren nachgenannten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, widersprechen wir diesen ausdrücklich. Diese verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben.

2. Online-Geschäfte

Alle Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen des Bestellers über unseren Onlineshop www.[...] (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Die Einstellung der Waren in den Onlineshop stellt kein Vertragsangebot unseres Unternehmens dar, sondern ist nur die Aufforderung an den Besteller, ein Angebot zu den dargestellten Bedingungen abzugeben.

Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein dementsprechendes, rechtsverbindliches Angebot ab, das durch uns bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages angenommen werden kann.

Unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält der Besteller eine Bestellbestätigung in Textform, die keine Annahme seines Vertragsangebots darstellt, sondern seiner Information dient. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Besteller die Annahme per Brief, Telefax, Email oder durch schlüssiges Verhalten (z.B. elektronische Rechnungsübersendung) erklären oder die Ware absenden.

3. Preise

Mangels anderweitiger Vereinbarungen gelten für den einzelnen nicht über unseren Onlineshop zustande gekommenen Kaufvertrag unsere jeweils aktuellen, jederzeit abrufbaren Tagespreise bzw., falls der Kaufvertrag über unseren Onlineshop zustande gekommen ist, die online angezeigten Preise als vereinbart.

Diese Preise gelten bei Abholung bzw. Versandbetrieb ohne Verpackung. Mangels anderweitiger Vereinbarung gehen Kosten für Verpackung, Frachten, Transportversicherung, Zölle etc. zu Lasten des Bestellers.

4. Gefahrübergang, Zahlungsbedingungen

Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr des Bestellers mit dem Verlassen des Versandbetriebes oder unseres Lagers. Spätestens mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr, auch bei vereinbarter Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Besteller über.

Für Transportschäden wie Bruch und Verderb durch Temperatureinwirkungen haften wir nur, wenn uns nachweislich ein Verschulden trifft. Für diesen Nachweis ist grundsätzlich eine Tatbestandsaufnahme durch einen Gutachter notwendig. Eventuelle Qualitätsmängel müssen uns innerhalb 24 Stunden nach Eintreffen am Bestimmungsort telefonisch, per Fax oder E-Mail unter Angabe der Rechnungsnummer gemeldet werden. Beanstandete Ware ist zu unserer Verfügung zu halten. Rechnungsabzüge ohne Vorliegen einer Gutschriftanzeige von uns werden nicht anerkannt.

Soweit wir mit dem Besteller keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen haben, sind unsere Rechnungen bar ohne jeden Abzug bei Lieferung zu bezahlen. Wurde ein Zahlungsziel vereinbart, dann sind wir berechtigt nach Fälligkeit der Rechnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% und nach Verzugseintritt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (zurzeit 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu berech-nen, weitergehende Rechte bleiben unberührt.

5. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung. Wird zwischen uns und dem Besteller das Scheck-Wechsel-Verfahren durchgeführt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt solange bestehen, bis wir aus dem Wechsel rechtlich nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Das gleiche gilt bei sonstigen Eventualverbindlichkeiten, die wir für den Besteller eingehen.

Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung nebst Nebenrechten in dem sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Umfang auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware bzw. die abgetretenen Forderungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller hat uns von Pfändungen unverzüglich unter Angabe des Pfandgläubigers zu benachrichtigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung bezüglich der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar in voller Höhe. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Wa-ren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungsbetrages abgetreten.

Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen diese Einzugsermächtigung; hierzu sind wir bei Zahlungsrückstand des Bestellers sowie bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung der Forderungen erheblichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. zur Verfügung zu stellen. In den Fällen des Zahlungsrückstandes oder der wesentlichen Vermögensverschlechterung können wir ferner Rückgabe der Vorbehaltsware oder Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen; in diesen Fällen sind wir auch berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware sicherzustellen. Derartige Maßnahmen gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungendies vorsehen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als insgesamt 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

7. Lieferbedingungen

Im Falle von Bestellungen, die nicht über den Onlineshop zustande gekommen sind, hat der Besteller die Ware beim Unternehmer abzuholen. Im Falle einer Bestellung über den Onlineshop erfolgt der Versand an die von dem Besteller beim Bestellprozess mitgeteilte Lieferadresse.

Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist - ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 30 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für unsere Haftung für etwaig garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Sämtliche von uns bei der Bestellung über den Onlineshop angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu einem Werktag überschritten werden. Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt), so wird der Versandtermin angemessen verlängert. Der Besteller wird hiervon unverzüglich unterrichtet.

Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so sind wir berechtigt, dem Bestel-ler den kompletten Betrag in Rechnung zu stellen.

8. Scheckzahlungen

Soweit die Bezahlung für eine Bestellung durch Scheck erfolgt, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass das Konto, auf das der Scheck gezogen wird, über eine ausreichende Deckung verfügt. Verfügt das Konto nicht über eine ausreichende Deckung, so haftet die Geschäftsführung des Bestellers persönlich.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

Der Besteller oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offene Mängel, auch das Fehlen von Beschaffungsgarantien, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unterlässt der Besteller die Prüfung oder die form- und fristgerechte Anzeige, stehen dem Besteller keine Ansprüche aus Mängeln zu. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.

Die Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren spätestens 12 Monate nach Ablieferung der Ware.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl

Erfüllungsort für die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen ist unser Sitz (Straelen).

Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Schecksachen, ist unser Sitz. Wir können den Besteller jedoch auch an seinem Sitz verklagen. Im Übrigen ist unser Sitz Gerichtsstand für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist aus-drücklich ausgeschlossen.

11. Kommunikation

 

Bloomways steht es frei, Leistungen auch auf dem elektronischen Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen. Soweit für die Abgabe für Willenserklärungen die Einhaltung der Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, kann auch deren Übermittlung in Textform, z. B. per Mail, erfolgen. Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass die Zustellung von Rechnungen/Rechnungskorrekturen an eine E-Mailadresse möglich ist, die nur einem autorisierten Personenkreis zugänglich ist. Er hat eine für diesen Zweck geeignete E-Mailadresse anzugeben und etwaige Änderungen dieser Adresse Bloomways unverzüglich anzuzeigen. Ist eine Übermittlung aus Gründen, die in der Sphäre des Käufers liegen, per E-Mail nicht möglich, so hat der Käufer die Mehrkosten für die notwendigen postalische Zustellung und den Verzögerungsschaden zu tragen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen, die unserem in der ganz oder teilweisen unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteienwillen am nächsten kommt.

 

Kontakt

Bloomways GmbH & Co. KG
Veilingstraße B 147
47638 Straelen - Herongen

Telefon: +49 2839 59 - 4600
Fax: +49 2839 59 - 4700

info(at)bloomways.de

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